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SCHIERSTEIN24 - Veranstaltungen, Termine und Aktuelles

 

Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats

27.11.2019
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Auf Bitte des Dezernats für Stadtentwicklung und Bau fand Dienstag, 26.11.2019, um 19 Uhr eine Sondersitzung des Ortsbeirats statt. Einziger Punkt war der Verkauf eines Grundstücks am Schiersteiner Osthafen. Die Tagesordnung war öffentlich, die Sitzung selbst allerdings nicht, weil die zu behandelnde Sitzungsvorlage der Landeshauptstadt Wiesbaden interne Daten Dritter enthält. Es ist gang und gäbe, dass Tagesordnungspunkte, die beispielsweise vertrauliche Personal- oder Vertragsdaten enthalten, nicht öffentlich behandelt werden. Das heißt aber nicht, dass es für die Öffentlichkeit keine Informationen gibt. Das Ergebnis wird nämlich nach Abschluss der Beratungen vom Ortsvorsteher der Presse und in der öffentlichen Sitzung am 05.12.2019 unter „Mitteilungen des Vorsitzenden“ bekanntgegeben, soweit sich dies mit dem Datenschutz verträgt.

Außerdem hat Ortsvorsteher Urban Egert inzwischen folgende Information veröffentlicht:

Der Ortsbeirat Schierstein hat die Beschlussvorlage abgelehnt, von den 13 anwesenden OB-Mitgliedern haben 9 dagegen gestimmt, 4 haben sich enthalten.

Die Vertreter von Dezernat IV und SEG haben die Vorlage erläutert und dargestellt, dass der Immobilienfond, der das Schufa-Gebäude besitzt, die Schufa als Mieter gerne behalten möchte und deshalb den Erweiterungsbau selbst bauen möchte. Auf Grund der jahrelangen Wartezeit möchte man Planungssicherheit und das Teilgrundstück erwerben, auch wenn noch nicht abschließend sicher ist, dass auch gebaut werden kann.

Aus Sicht des Ortsbeirats konnten viele Fragen, zum Beispiel nach einem Wertgutachten für die Ermittlung des Kaufpreises, die Störfallproblematik der Fa. Fischer und die Schaffung von Parkplätzen erläutert werden. Alle Beiträge waren sachlich und fundiert.

Nicht überzeugt haben den Ortsbeirat jedoch die Ausführungen zum Zeitpunkt des Verkaufs. Entgegen Dezernat IV und SEG sind wir der Meinung, dass wir erst Baurecht schaffen und dann endgültig über eine Erweiterung der Schufa sprechen möchten. Der Ortsbeirat legt dabei Wert auf die Feststellung, dass die Schufa als Arbeitgeber wichtig ist für Schierstein und Wiesbaden und es keine grundsätzliche Bedenken oder Ablehnung gibt. Grund der Ablehnung ist, wie erläutert, der Zeitpunkt der Vorlage.

Wenn Baurecht besteht, die Optik stimmt und auch Klimaaspekte beachtet werden, spricht nichts gegen die Erweiterung.

Allerdings wollen wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, schließlich haben ja viele Schiersteiner und auch wir Ideen in die Bauplanung mit eingebracht.

Bleibt abzuwarten, ob die Vorlage dennoch der Stadtverordnetenversammlung (StVV) zur Entscheidung vorgelegt wird, denn das Votum des Ortsbeirats ist nur eine „Empfehlung“, an die sich die StVV nicht halten muss. Aber ich denke, die Stadtverordneten werden unserer Ansicht folgen.

Altes Schiersteiner Rathaus
Altes Schiersteiner Rathaus 

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