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SCHIERSTEIN24 - Veranstaltungen, Termine und Aktuelles

 

Bebauungsplan „Osthafen“ wurde vom Ortsbeirat abgelehnt

19.09.2020
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Wichtigstes Thema der Sitzung des Schiersteiner Ortsbeirats in Dotzheim am 19.08.2020 war die Bebauung des Osthafens. Während der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplan auf die einmütige Zustimmung des Gremiums traf, wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Die Änderung des Flächennutzungsplans hat relativ wenige konkrete Auswirkungen. Der Bebauungsplan ist im Gegensatz dazu entscheidend dafür, ob und wie am Osthafen gebaut wird. Daher zeigten sich die anwesenden Vertreter von Stadtplanungsamt und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) über Diskussion und Abstimmungsergebnis deutlich verärgert. Das ist einerseits durchaus verständlich, weil beide Institutionen den Ortsbeirat frühzeitig über die Pläne unterrichtet hatten. Andererseits reklamierte der Ortsbeirat für sich das Recht, auf Grund neuerer Informationen, z.B. die KLIMPRAX-Daten über die Wärmesituation am Hafen, seine Position zu überdenken. Die Entscheidung, wie es weitergeht, liegt jetzt bei der Stadtverordnetenversammlung. Der Ortsbeirat hat in dieser Angelegenheit nur beratende Funktion.

Deutlich wurde in der Sitzung auch noch einmal, dass auf großen Teilen des Grundstücks weder Wohnbebauung, Hotels, Restaurants usw. noch eine attraktive Grün- oder Freizeitanlage möglich ist, wie sie mehrfach in Mails an den Ortsbeirat gefordert wurde. Das liegt nicht an gesetzlichen Vorgaben, sondern an einem Vertrag, den die Firma A.+E. Fischer mit der Stadt geschlossen hat, als sie auf die Lagerung von Chlorchemie in Schierstein verzichtet hat. Dadurch wird dort eine Nutzung mit ausgeprägtem Publikumsverkehr ausgeschlossen. Nicht Bestandteil dieser Regelung ist lediglich der östlichste Teil des Grundstücks, auf dem mal das Bauschild des Marinedepots gestanden hat, und der Streifen zwischen Promenade und Hafenbecken, auf dem die Sommergastronomie „RheinLounge“ untergebracht wurde.

Grund für die Ablehnung war, dass SPD, CDU und Grünen vor Ort unabhängig voneinander ähnliche Bedenken gekommen waren:
  Bericht des SPD-Ortsvorstehers Urban Egert über die Situation „Osthafen“ (PDF-Dokument)
  Pressemitteilung der Schiersteiner CDU vom 01.03.2020 (PDF-Dokument)
  Presseerklärung der Schiersteiner GRÜNEN vom 17.08.2020

Zu den KLIMPRAX-Daten kommt man übrigens bei Interesse über
  https://www.gpm-webgis-10.de/geoapp/wiesbaden/landschaftsplan/
dann über den Reiter „FACHGUTACHTEN“ und dort den Unterpunkt „Stadtklima“.


Stadtverordnetenversammlung stimmt trotzdem zu

In der Sitzung am 17.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung dann dem Bebauungsplan trotzdem zugestimmt. Allerdings wurden dabei zwei zusätzliche Anträge angenommen, die den Gegnern des Bebauungsplans ein wenig entgegenkommen sollen.

Mit dem ersten Antrag soll die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) unter anderem per Gesellschafterbeschluss angewiesen werden, auf dem Gelände kein Hochhaus zuzulassen und dafür zu sorgen, dass die maximale Gebäudebreite fünfzig Meter nicht überschreitet.

  Antrag

Der zweite Antrag enthält die Forderungen

  • zu prüfen, welche derzeit versiegelten Flächen im Gebiet des Bebauungsplans einschließlich der Bismarksaue entsiegelt werden können
  • die Kosten für die Herstellung von Parkplätzen unterhalb der Schiersteiner Brücke in die Haushaltsplanberatungen einzubringen
  • großkronige Ersatzbäume im unmittelbaren Hafenumfeld zu schaffen
  • die Rad- und Fußwegverbindung zwischen Schierstein und Biebrich (Hafenpromenade - Rheinwiesen) auszubauen
  • Ausgleichsflächen im Bereich des Raiffeisensilos zu schaffen

  Bericht über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2020

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